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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

acwa service GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Lieferungen und Leistungen der acwa service GmbH (im Folgenden acwa-service) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Einem schriftlichen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Für Kunden, die Waren über die Website www.acwa-service.de bestellen, gelten die im Folgenden unter Absatz 2 bis 7 genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde hingegen Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren von acwa-service zu bestellen, so gelten die unter Absatz 8 genannten Bestimmungen.

2. Produktabbildungen im Internet oder in E-Mails können in ihrer Darstellung, insbesondere in der Farbdarstellung, abweichen.

3. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit acwa-service ab. Mit einer Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigt hat.

4. Bei der Bestellung über den acwa-service Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und legt diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt geht der Kunde zur Kasse und meldet sich, falls er bereits ein Kundenkonto besitzt, mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort an. Andernfalls wird er aufgefordert, sich als neuer Kunde zu registrieren. Im dritten Schritt kann der Kunde seine Rechnungsadresse überprüfen und die gewünschte Zahlungsweise angeben. Im vierten Schritt wird die Versandart angezeigt und der Kunde kann die Versandadresse überprüfen. Im letzten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht seiner Bestellung. Dort bekommt er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ an acwa-service absendet.

5. acwa-service versendet unverzüglich nach Eingang einer Bestellung eine Bestellbestätigung über den Inhalt der Bestellung, welche gleichzeitig eine Auftragsbestätigung darstellt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

6. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Ist acwa-service keine
gültige E-Mail-Adresse des Kunden, unter der E-Mails zugestellt werden können, bekannt, wird die Auftragsbestätigung zusammen mit der Ware zugestellt.

7. Bestellt ein Verbraucher eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich acwa-service vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.

8. Die Präsentation der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens acwa-service dar. Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss zum Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext der Bestellungen wird durch acwa-service gespeichert. acwa-service sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und einem Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann seine Bestellhistorie nach erfolgreichem Login im Kundenbereich einsehen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von acwa-service. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch acwa-service nicht zulässig.

2. Gegenüber Geschäftskunden (Unternehmen) behält sich acwa-service das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn acwa-service Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt).

§ 5 Preise und Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

1. Für Verbraucher verstehen sich die Bruttopreisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen wie z. B. eBay.de in Euro inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten (im Onlineshop abrufbar im Infobereich des jeweiligen Artikels, bei Angeboten auf Handelsplattformen wie z. B. eBay sind Versandkosten jeweils gesondert angegeben).

Für Geschäftskunden verstehen sich alle Nettopreisangaben im Onlineshop exklusive Umsatzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Soweit Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn der Endverbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Widerrufsrecht

1. Endverbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Hat der Endverbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Hat der Endverbraucher eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Wurden durch den Endverbraucher Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die acwa service GmbH, Geschäftsführer: Jörg Wohlert, Tentenbrook 63,  24229 Dänischenhagen, E-Mail: info@acwa-service.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch von der Webseite herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Sobald ein schriftlicher Widerruf eingeht, wird acwa-service unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an acwa-service versendet wird.

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von

a)   Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist,

b)   Waren, die eindeutig auf persönlichen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind,

c)   versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. Trinkgefäße, Filterkartuschen etc.).

5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat acwa-service dem Kunden sämtliche bereits eingegangene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von acwa-service angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei acwa-service eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet acwa-service dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. acwa-service kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren aus dem ursprünglichen Vertrag wieder eingegangen sind oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er acwa-service über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an acwa-service zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen durch den Kunden versendet wurden.

6. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7. Kunden müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 7 Lieferung

1. Unter www.acwa-sercide.de beworbene Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar.

Artikel, die auf Handelsplattformen wie z. B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert acwa-service innerhalb von zwei Tagen (Inland) bzw. innerhalb von fünf Tagen (Ausland) ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zwei Tagen (Inland) bzw. innerhalb von fünf Tagen (Ausland) ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. acwa-service steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.

4. Bei Geschäftskunden (Unternehmern), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.

5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird acwa-service den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist acwa-service von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn acwa-service die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

Falls acwa-service vom Vertrag zurücktreten will, wird acwa-service das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch acwa-service erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn acwa-service die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

6. acwa-service liefert nach Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

7. Bei Lieferungen ins Ausland ergeben sich abweichende Transportkosten.

8. Liefervorbehalt

8.1 acwa-service behält sich vor, im Falle einer Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

8.2 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat acwa-service nicht zu vertreten. Sie berechtigen acwa-service, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail oder mit Warenversand an den Kunden übermittelt. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt.

Erfolgt die Zahlung für eine Online-Bestellung per Kreditkarte, erfolgt die Abrechnung der Kreditkartenumsätze über iPayment. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt mit der Bestellbestätigung.

2. Die Zahlung erfolgt wahlweise wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Kreditkarte oder über PayPal. acwa-service behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse übermittelt acwa-service die gültige Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto von acwa-service zu überweisen.

§ 9 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Im Falle eines Mangels der Ware wird acwa-service nach Wahl des Kunden zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien sind den Produktinformationen je Artikel im Onlineshop zu entnehmen.

3. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Artikel ein Jahr.

§ 10 Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von acwa-service Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

2. Beim Besuch des acwa-service Onlineshops werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rück-schlüsse auf personenbezogene Daten sind acwa-service damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

3. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde an acwa-service z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten acwa-service zur Verfügung gestellt hat. acwa-service gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt acwa-service die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

4. acwa-service versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass acwa-service dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt habt. Soweit acwa-service zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

5. Personenbezogene Daten, die acwa-service über den Onlineshop mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie acwa-service anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

6. Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird acwa-service auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die acwa-service über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten ist acwa-service per E-Mail zu kontaktieren: info@acwa-service.de.

7. Soweit acwa-service vom Onlineshop auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen werden. Da acwa-service keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Endverbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit einem Geschäftskunden (ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) ist nach Wahl von acwa-service Hamburg oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Bei Streitigkeiten wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir lehnen allerdings eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ab und sind hierzu auch nicht verpflichtet. 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen davon unberührt. Auch die Wirksamkeit des Vertrages selbst steht damit nicht in Frage. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die deren ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Absichten am nächsten kommt.

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Stand: 13.07.2017